Politik-Hammer in Warschau!

Der polnische Finanz- und Wirtschaftsminister Mateusz Morawiecki (49) löst Beata Szydlo (54) an der Spitze der Regierung in Warschau ab. Das beschloss die Führung der nationalkonservativen Regierungspartei Recht und Solidarität (PiS) am Donnerstag.

Szydlo habe vor der PiS-Führung ihren Rücktritt erklärt, teilte eine Parteisprecherin am Donnerstagabend in Warschau mit. Ihr Nachfolger Morawiecki gilt als Vertrauter des PiS-Parteivorsitzenden Jaroslaw Kaczynski (68).

Kaczynski ist der starke Mann in der polnischen Politik. Nachdem Beata Szydlo ihm zwei Jahre lang treu als Ministerpräsidentin gedient hat, muss sie jetzt gehen.

Inoffiziell verlautete, Szydlo solle Stellvertreterin ihres bisherigen Superministers für Wirtschaft und Finanzen werden und ein Fachressort übernehmen. Das könne im Zuge einer Kabinettsumbildung im Januar geschehen. 

Der Wechsel habe damit zu tun, „dass wir vor neuen Aufgaben stehen”, sagte PiS-Sprecherin Beata Mazurek. Kommentatoren vermuten, dass die Partei sich stärker auf die Wirtschaftspolitik konzentrieren will und deshalb auf Morawieckis Kompetenz setzt. Weitere Umbildungen der Regierung sollen im Januar folgen.

Szydlo führte die polnische Regierung seit Regierungsantritt der PiS 2015. Wenige Stunden vor ihrer Ablösung durch die eigene Partei überstand die Ministerpräsidentin im Parlament noch ein Misstrauensvotum der Opposition.

Die populäre 54-Jährige war Kaczynski politisch treu ergeben, doch hatten sich in letzter Zeit die Anzeichen vermehrt, dass sie nicht mehr sein volles Vertrauen genießt. Ihr Verhältnis zur deutschen Bundesregierung war frostig. In Brüssel stand Szydlo allein, als sie die Wiederwahl ihres liberalen Vorgängers Donald Tusk zum EU-Ratspräsidenten nicht verhindern konnte.

In Umfragen stehen die polnischen Nationalkonservativen mit Werten bis zu 47 Prozent derzeit klar als stärkste Kraft da. Die Opposition ist weiterhin zersplittert.

Morawiecki leitete früher die Bank BZWBK. Er steht für eine Politik, in der der Staat sich stärker in die Wirtschaft einmischt. Sein Plan zur wirtschaftlichen Entwicklung sieht riesige Investitionen vor.

Szydlo hatte die seit Tagen kursierenden Spekulationen über ihre Ablösung mit einem Tweet befördert, der vielfach als Abschiedsnachricht verstanden wurde. „Ungeachtet all dessen ist Polen das Wichtigste. Eines, das sich um Familie und Werte kümmert und sicher ist. Das aus der Grundlage christlicher Werte gewachsen ist, tolerant und offen. Modern und ehrgeizig. Das ist mein Land”, schrieb sie auf Twitter.

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