All die erstaunlich vielen Leute in Deutschland, die immer noch glauben, man müsse in der Asylpolitik nichts oder nur wenig ändern, sollten nach Polen blicken. Der Ministerpräsident, der dort eine vorläufige Aussetzung des Asylrechts angekündigt hat, ist kein Rechtspopulist, was in der Regel ja genügt, um hierzulande eine Debatte zu verweigern.

Tusk ist auch kein Antieuropäer, er war sogar mal Präsident des Europäischen Rats. Schon damals war er gegen Merkels Willkommenspolitik, deren Folgen absehbar waren. Er gehört zur christdemokratischen Europäischen Volkspartei, sein Wahlsieg über die PiS wurde in Deutschland groß gefeiert. Wenn ein Politiker der bürgerlichen Mitte eine derart drastische Maßnahme in Betracht zieht, dann stimmt etwas grundsätzlich nicht mit dem Asylsystem in der EU.

Polen ist in einer Hinsicht in einer besonderen Lage. Es sieht sich einer Migration aus Belarus ausgesetzt, die von Lukaschenko und Putin gezielt betrieben wird, um Polen und die EU unter Druck zu setzen. Zu Recht sagt Tusk, dass das gegen den Kern des Asylrechts verstoße. Er will aber auch eine „strengere und andere Version“ des gerade erst vereinbarten neuen europäischen Asylrechts.

In der Tat wird es wohl nicht nur gegenüber Leuten wie Putin versagen, die Migranten als Waffe in ihrem hybriden Krieg gegen den Westen einsetzen. Es bleibt auch ein faktisches Einwanderungsrecht, was seiner Intention widerspricht und eine vernünftige Steuerung zu großen Teilen unmöglich macht.

In Deutschland hat die Ampel jetzt trotzdem wieder ihr Vorhaben abgeschwächt, dass Asylbewerbern, für die ein anderes EU-Land zuständig ist, die Sozialleistungen gestrichen werden. Man fragt sich, wer die „Parteien der demokratischen Mitte“ sind, mit denen Merz die Migrationsfrage immer noch lösen will. Seine Hoffnung, er könne einen Wahlkampf ohne dieses Thema führen, erscheint zunehmend unrealistisch. Schon allein die anderen Europäer werden es auf der Tagesordnung halten.